Liefer - und Verkaufsbedingungen

1.    Preise
2.    Preisvorbehalt
3.    Zahlungsbedingungen
4.    Eigentumsvorbehalt
5.    Werkzeugbeschaffung
6.    Lieferzeit
7.    Gefahrenübergang
8.    Haftung
9.    Schutzrechte
10.   Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.   Übertragbarkeit der Vertragsrechte
12.   Sonstiges


1. Preise


Alle Preise in diesem Shop, gelten falls nicht anders vereinbart, ab Werk, inkl. ges. USt., sowie zzgl. Verpackung, Fracht und Zoll.


2. Preisvorbehalt


Preise / Werkzeugkosten sind verbindlich bei gleichbleibenden Kostenfaktoren.  Sollte sich das Preisniveau für Rohmaterial bis zum Materialeingang und für Löhne bis zur Fertigstellung der Ware ändern, sind wir berechtigt, eine entsprechende Berichtigung unseres Lieferpreises nach unten oder oben vorzunehmen.


3.Zahlungsbedingungen


   a.  Unsere Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk, inkl. ges. USt., einschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll.

   
b.  Die Zahlungen sind in bar, frei Zahlstelle zu leisten, und zwar erfolgt  die Zahlung aus E- Commerce Geschäften,  W.w. gegen Nachnahme, oder Vorkasse.

   
c.   Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber.  Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.

   
d.   Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 2% oder dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet, ohne daß es der Inverzugsetzung bedarf.

   
e.
   Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.


4. Eigentumsvorbehalt


Das Eigentum an allen Lieferungen, einschl. Ersatzteilen, bleibt bis zum baren Ausgleich des gesamten Saldos vorbehalten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund unsere Ansprüche herrühren.  Der Auftraggeber ist vor Ausgleich des Saldos zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht berechtigt und hat Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren sofort mitzuteilen.  Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen alle in Betracht kommenden Risiken zu versichern, wenn nicht nachweisbar der Auftraggeber Versicherungen abgeschlossen hat. Hat der Empfänger die gelieferten Sachen weiterveräußert, so gehen daraus entstandene Forderungen gegen seine Abnehmer mit ihrer Entstehung auf uns über. Übersteigen diese Forderungen den Wert unserer Gesamtansprüche um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen unseres Abnehmers wegen des 120% übersteigenden Betrages zur Rückabtretung verpflichtet.  Die zurückzuübertragenden Forderungen wählen wir aus. Abtretungen der aus der Weiterveräußerung herrührenden Forderungen sind vor Barzahlung der gelieferten Ware ausgeschlossen.


5. Werkzeugbeschaffung


Sämtliche von uns beschafften Werkzeuge verbleiben stets unser Eigentum.  Etwa geleistete Kostenbeiträge  des Bestellers haben auf unser ausschließliches Eigentumsrecht keinen Einfluß.


6. Lieferzeit


Die Lieferzeit wird erst bei Auftragseingang festgesetzt, ist aber in allen Fällen nur als annähernd zu betrachten.  Sie versteht sich ab Werk und gilt als eingehalten, wenn die betreffende Sendung innerhalb der Lieferzeit versandbereit ist.  Sie wird zugesagt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse - gleichviel, ob sie in unserem Werk oder bei unseren Lieferanten eintreten - wie Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Stromsperren, Ausschußwaren eines wichtigen Arbeitsstückes oder anderer unverschuldeter Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, Verzögerung bei der Beförderung, Betriebsstörungen, Ausstände und Aussperrungen, sowie vorbehaltlich einer nicht von uns selbst verschuldeten verspäteten Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Verzugs eintreten. Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse entsprechend verlängert. Teillieferungen sind gegebenenfalls zulässig.

Ist keine Lieferfrist vereinbart, so steht uns insbesondere bei Lieferungen auf Abruf das Recht zu, 3 Monate nach Auftragserteilung mit 14tägiger Frist den Abruf zu verlangen und nach Ablauf dieser Frist nach Wahl entweder Zahlung der Ware und Abnahme in der von uns einseitig zu bestimmenden Spezifikation zu fordern oder vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen. Falls auf der Abnahme bestanden wird, kann die sofortige Zahlung auch vor der Fertigstellung der spezifizierten Ware beansprucht werden.  Ist die Ware bereits fertiggestellt und haben wir die Abnahme verlangt, so lagert sie von da ab für Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers.


7. Gefahrenübergang


Die Gefahr geht auch bei fob-Lieferung oder bei frachtfreier Lieferung spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Auftraggebers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Auftraggeber über. Nur auf ausdrücklichen Wunsch wird die Versicherung von uns gegen Erstattung der Auslagen abgeschlossen.

Verpackungsart und Versandweg werden von uns nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit gewählt, falls vom Auftraggeber nicht ein besonderer Versandweg vorgeschrieben ist.


8. Haftung


Für Mängel der Lieferung haften wir innerhalb der gesetzl. Frist, nach Auslieferung unter Ausschluß weiterer Ansprüche nur in der Weise, daß alle diejenigen Teile unentgeltlich ausgebessert oder nach unserer Wahl neu geliefert werden, die innerhalb der gesetzl. Frist nach Erhalt der Lieferung, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Baustoffes oder mangelnder Ausführung, unbrauchbar oder in einem die Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigenden Maße schadhaft werden und als solche unverzüglich schriftlich angemeldet werden. Farbabweichungen zählen als solche nicht zum Gewährleistungsumfang; sie können, insbesondere im Verhältnis zu industriell hergestellten Farben abweichen und stellen in der Folge keinen Mangel dar. Wir sind zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Auftraggeber seine Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllt hat. Etwa ersetzte Teile werden unser Eigentum. Etwaige Ersatzstücke liefern wir ab Werk, ohne Montage. Mängelrügen berechtigen nicht zur Einstellung von Zahlungen. Wenn ohne vorherige Genehmigung die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten oder Änderungen des Auftraggebers erschwert wird, kann auf die Haftung nicht mehr zurückgegriffen werden.


9. Schutzrechte


Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Auftraggeber übergeben sind, zu liefern haben, übernimmt der Auftraggeber uns gegenüber die Gewähr, daß durch die Herstellung und Lieferung der Gegenstände gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, sind wir, ohne zur Prüfung des Rechtsverhältnisses verpflichtet zu sein, unter Ausschluß aller Schadensersatzansprüche des Auftraggebers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die uns aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Auftraggeber Ersatz zu leisten.  Für etwaige Prozeßkosten hat der Auftraggeber auf Verlangen von uns einen angemessenen Vorschuß zu zahlen.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Ahrensburg. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.


11. Übertragbarkeit der Vertragsrechte


Der Auftraggeber darf seine Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.


12. Sonstiges


Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen  unwirksam sein, berührt dies den Vertrag im übrigen nicht.

Von uns veröffentlichte  Kataloge, Prospekte oder im Internet verbreitete Inhalte sind urheberrechtlich für uns geschützt. Sie sind ausschließlich zur Information und Beratung unserer Geschäftsfreunde bestimmt und ersetzen alle früheren Ausgaben. Ein Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. Ebenso ist eine Anlehnung an den Aufbau und die Gestaltung des Kataloges untersagt.

Technische Änderungen behalten wir uns vor. Alle Zahlen und Darstellungen wurden sorgfältig erarbeitet, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Ersatzansprüche, die auf Angaben aus diesen Katalogen, Prospekten oder Internetseiten beruhen, können nicht anerkannt werden.


TruckKing Handel und Vertrieb - Horst Albrecht
Am Thombreden 25
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